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Am Freitag, dem 28. Mai 2021, war der Lebenstraum e.V. Veranstalter der Online-Fortbildungmaßnahme zur Leistungsstruktur C gemäß Rahmenvertrag Sachsen - Anhalt. Agenda der Veranstaltung waren politische, juristische, fachliche sowie wirtschaftliche Darlegungen und ein Diskurs zu den neuen Leistungen der Leistungsstruktur C nach Landesrahmenvertrag Sachsen-Anhalt (selbstorganisiertes Wohnen für Menschen mit intensivem Unterstützungsbedarf)

 

Mit der Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages in Sachsen-Anhalt wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Gleichstellung des ambulanten selbstorganisierten Wohnens mit den Strukturen der bisherigen stationären Wohnformen (heute besondere Wohnform genannt) vereinbart.

 

Die Situation

 

Die Besonderheiten der Leistungsstruktur C eröffnen neue Perspektiven für alle Beteiligten in Sachsen - Anhalt. Diese gilt es nun aktiv umzusetzen und auch für die Zukunft inhaltlich und qualitativ zu sichern. Auch wenn der Lebens(t)raum e.V. in Halle bereits seit 14 Jahren aktiv das selbstbestimmte Leben im Auftrag der Angehörigen und leistungsberechtigten Menschen realisiert, bedeutet diese Gleichstellung einen Schritt in die Zukunft und Kooperation mit allen anderen Interessierten im Land.

 

Ausgehend von dem Teilhabebedarf der leistungsberechtigen Menschen erhalten diese den gleichen Leistungsumfang unabhängig von dem individuellen Leistungsanspruch anderer Rechtsgrundlagen (SGB XI und V etc.) Teile der Landesregierung und -verwaltung zögern aktuell bei der Umsetzung. Dabei wird der im Vertrag garantierte Anspruch grundsätzlich in Frage gestellt und man weigert sich umzusetzen, was politisch gewollt und geeint ist.

 

Nun gerade ist es auch deshalb an der Zeit, sich zu koordinieren und abzustimmen. Hierzu möchten wir unsere Erfahrungen und Überlegungen zur Umsetzung offen für alle Beteiligten einbringen und freuen uns auf Ihr Interesse. Eine weitere Zielsetzung unserer Veranstaltung ist die überparteiliche, an der Umsetzung des BTHG orientierte Gründung einer LAG C in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der LIGA FW.

 

Großes Interesse aus ganz Sachsen-Anhalt

 

Insgesamt über 30 Teilnehmer aus ganz Sachsen-Anahlt nahmen an der Online-Veranstaltung zur Leistungsstruktur C in Sachsen-Anhalt gem. Landesrahmenvertrag teil. Die Begrüßung aller Teilnehmenden übernahmen Anke Tschenker (Lebenstraum e.V.), Dr. Richard Auernheimer (Staatssekretär a.D., Sozialplanung Beratung) und Dr. Karamba Diaby (Mitglied des deutschen Bundestages).  Zu der fachlichen, juristischen und wirtschaftlichen Einordnung der LS - C sprachen: Ralf Hattermann (Fachreferent - Der Paritätische Sachsen-Anhalt), Dr. Daniel Neugebauer - (Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Umsetzungsbedingungen - SMK Halle), Ralf Bremauer - (Fachliche und wirtschaftliche Umsetzung und Gestaltung - Sozialwirtschaftliche Beratung Bremauer) und Birgit Dreger (aktuelle Informationen - Lebenstraum e.V.)

 

Resolution vom 28. Mai 2021

 

Wir, die teilnehmenden Vertreter von Verbänden, Organisationen und Gesellschaften an der Tagung zur Leistungsstruktur C in Sachsen-Anhalt vom 28.05.2021 erklären,

 

unter Beachtung von Art. 19 der UN- Behindertenrechtskonvention, wonach es die Verpflichtung der Vertragsstaaten ist, die Gewährleistung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung durchzusetzen, sodass diese darin frei sind, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, dies in besonderen Wohnformen zu tun,

 

unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes, wonach eine zeitgemäße Gestaltung deutscher Eingliederungshilfen, bessere Nutzungsorientierung und Zugänglichkeit, höhere Effizienz der Behörden, personenzentrierte Bedarfsermittlung und Feststellung individuell erforderlicher Leistungen durchzusetzen ist,

 

unter Beachtung von § 123 Abs. 1 i.V.m. § 95 SGB IX, wonach der Träger der Eingliederungshilfe zur Sicherstellung der Leistungen der Eingliederungshilfe mittels Abschlusses von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen (Sicherstellungsauftrag) verpflichtet ist, 

 

sowie unter Beachtung der Bestimmungen des Landesrahmenvertrages Sachsen-Anhalt zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wonach laut Präambel die Grundlagen für die Umsetzung des mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Paradigmenwechsels der Eingliederungshilfe auf Landesebene geschaffen werden sollen; gemäß § 90 Abs. 1 SGB IX leistungsberechtigten Personen eine individuelle Lebensführung ermöglicht werden soll, die der Würde des Menschen entspricht und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft realisiert sowie das Wunsch- und Wahlrecht der leistungsberechtigten Person berücksichtigt werden soll,

 

und fordern:

 

1.) dass zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der LIGA FW, der Selbstvertretung und allen beteiligten Behörden und Ministerien endlich und kurzfristig durch die behördlichen Institutionen des Landes die Vereinbarungen des Landesrahmenvertrags LSA zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe vollständig umgesetzt werden

 

2.) diesbezüglich endlich die wirtschaftliche Gleichstellung von ambulanten selbstorganisierten Wohnformen (entsprechend der Leistungsstruktur C) und stationären Wohnformen durch die Anwendung der entsprechenden Personalschlüssel erfolgt, wie es § 123 Abs. 1 i.V.m. § 95 SGB IX vorsieht;

 

3.) in Anwendung dieser Personalschlüssel zur Sicherstellung der Leistungen der Eingliederungshilfe mittels Abschlusses von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen die gebotene Vergütung durch die behördlichen Institutionen des Landes stattfindet, sodass dort, wo Leistungsberechtigte nach ihrer Wahl leben, diese gleichberechtigt und bedarfsdeckend mit anderen Menschen wohnen können;

 

4.) die Weiterentwicklung der Bedarfsermittlung zu einer ziel- und wirkungsorientierten sowie transparenten Systematik der Verpreislichung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Abgrenzung zu den medizinischen, pflegerischen Leistungen, demzufolge die Abkehr von der Auffassung, wonach die bisherige Praxis der Sozialagentur geeignet ist, den gesamten Hilfebedarf einer betroffenen Person abzubilden; bereits ELSA führt im Bereich der Eingliederungshilfe schon zu keinem nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dem Eingliederungshilfebedarf und den im Landesrahmenvertrag festgelegten Personalschlüsseln;

 

 

Im Leistungsrecht der Eingliederungshilfe wurde die Unterscheidung von stationären und ambulanten Angeboten aufgehoben, die Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe stehen auch weiterhin gleichrangig nebeneinander!

 

Leistungen der Eingliederungshilfe haben den Leistungsberechtigten zu folgen und nicht umgekehrt!

 

Mit dieser Resolution soll in den nächsten Jahren die Umsetzung folgender Meilensteine konkret unterstützt werden:

 

bis in 1 Jahr:

  • ➢ Anwendung des Landesrahmenvertrages wie vereinbart – Klärung aller offenen Verfahrensfragen
  • ➢ Gemeinsame Darstellung aller Akteure der Zukunftsperspektiven der Leistungsstruktur C zur Gestaltung neuer inklusiver Leistungen
  • ➢ Definition von Rahmenempfehlungen für Mitglieder der LAG C als strukturersetzende Alternative in der alltäglichen Praxis unter Einbindung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung

 

bis in 3 Jahren:

  • ➢ Durchführung regelmäßiger Landesfachtage der Leistungsstruktur C und die Gründung von Fachgruppen
  • ➢ Aufbau einer eigenen NutzerInnen Vertretung der Leistungsstruktur C in der LAG C mit Sitz im Vorstand der LAG C
  • ➢ Aufbau eines Netzwerkes von inklusiven Treffpunkten in Kooperation mit bestehenden Bürgerzentren
  • ➢ Vernetzung der Leistungsstruktur C mit anderen Leistungsbausteinen der sozialen Arbeit
  • ➢ Verbindung der Leistungen der Leistungsstruktur C mit den Leistungen des § 60 (andere Leistungsanbieter) und § 61 (Budget für Arbeit) ermöglichen

 

bis in 5 Jahren:

  • ➢ Aufbau der Leistungsstruktur C in allen Land- und Stadtkreisen des Landes Sachsen-Anhalt durch regionale Leistungsanbieter entsprechend der Rahmenempfehlungen der LAG C

 

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